Herr Beutel, woran liegt es, dass viele Beteiligungen der öffentlichen Hand nicht optimal geführt werden?

Rainer Christian Beutel: Teilweise liegt es daran, dass kein umfassendes Beteiligungsmanagement implementiert wurde. Die KGSt wird dazu nächstes Jahr einen Bericht für ihre Mitglieder herausgeben, in dem entsprechende Vorschläge gemacht werden. Teilweise liegt es auch an einem ganz normalen psychologischen Prozess. Das verselbständigte Unternehmen sieht in erster Linie sich selbst und nicht mehr den öffentlichen Kontext und Auftrag, in dem es agiert. Natürlich wollen auch Geschäftsführer möglichst eigenständig agieren, das führt zu Zentrifugalkräften, die der Gegensteuerung bedürfen.
Teilweise liegt es auch daran, dass die Steuernden und die Gesteuerten fachlich nicht auf Augenhöhe agieren. Da wedelt dann schnell einmal der Schwanz mit dem Hund, statt umgekehrt. Damit dürften die wesentlichsten Ursachen für mangelhafte Steuerung genannt sein.

Wer steuert und wer kontrolliert das Beteiligungsmanagement?

Beutel: Das sollte der zuständige Dezernent und der Verwaltungschef tun. Außerdem die entsprechenden Fachausschüsse und letztlich das jeweilige oberste parlamentarische Gremium. Diese Instanzen brauchen aber die notwendigen Informationen und das notwendige fachliche Beurteilungsvermögen.

Wie lässt sich das Beteiligungsmanagement verbessern?

Beutel: Es geht darum, eine professionelle Beteiligungssteuerung einschließlich Beteiligungscontrolling aufzubauen, die qualitativ und quantitativ über das notwendige Personal verfügt. Ausführlich wird dazu der angekündigte KGSt-Bericht Vorschläge unterbreiten.

Gibt es auch erfolgreiche Musterbeispiele für die Steuerung kommunaler Beteiligungsunternehmen und wodurch zeichnen sich diese aus?

Beutel: Ich verweise exemplarisch, aber nicht abschließend, auf den Corporate Governance Kodex der Freien und Hansestadt Bremen oder auf die Richtlinien zur Beteiligungssteuerung der Stadt Mannheim. Letztlich sehen jedoch fast alle Beteiligten auf der Steuerungsebene Defizite im Hinblick auf eine optimale Steuerung öffentlicher Beteiligungen.

Hat uns das Desaster bei den Landesbanken nicht gereicht?
Beteiligungssteuerung der Zukunft durch die öffentliche Hand
Referent: Rainer Christian Beutel, Vorstand der KGSt
25. November 2009
11.30 - 13.00 Uhr
Forum Nr. 04-04-25