Kreisstadt Unna: Kämmerer fordern finanzielle Hilfen

Die Kämmerer des Kreises Unna wurden in der letzten Woche von ihrem Kollegen Rainer Stratmann umfassend über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2010 informiert. Die vom Kreis Unna vorgelegten Daten lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt auch den Kreis Unna erreicht hat. Da der Kreis Unna über keinerlei Eigenkapital mehr verfügt, muss er alle krisenbedingten zusätzlichen Belastungen 1 zu 1 an seine zehn Kommunen weiterreichen.

Die Folgen sind fatal: die allgemeine Kreisumlage droht im Jahr 2010 auf über 52 Punkte anzusteigen und dürfte damit die Schwelle der Erdrosselungswirkung erreichen.
"Wer glaubt, die Finanz- und Wirtschaftskrise mache an den Toren der Kommunen halt, wird Lügen gestraft. Bund und Land müssen endlich erkennen, dass die Kommunen die konjunkturell bedingten Finanzierungslücken nicht ohne Hilfen schließen können", so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle.

Selbst mit den schärfsten Sparmaßnahmen kann die finanzielle Lücke des Kreises Unna nicht geschlossen werden. Schon die heutige Finanzausstattung wird den Anforderungen an das Leistungsprofil nicht mehr gerecht. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten wird spätestens ab 2011 das jetzige Finanzausgleichssystem kollabieren; eine Situation, die im Kreis Unna keinen Kämmerer glücklich stimmt.

Die Städte und Gemeinden des strukturell unterfinanzierten Kreises Unna laufen Gefahr, spätestens ab 2011 von der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung Abschied nehmen zu müssen. Im Jahr 2010 werden voraussichtlich nur noch zwei der zehn Kommunen im Kreis Unna ohne ein Haushaltssicherungskonzept arbeiten können. Nahezu alle anderen Städte und Gemeinden stehen in der Finanzplanungsperiode 2010 bis 2013 vor dem Nothaushaltsrecht, oftmals verbunden mit einem völligem Verzehr des Eigenkapitals.

Da das vom Landesgesetzgeber geforderte Ansparen gegen die konjunkturellen Steuermindereinnahmen und Mehraufwendungen schier unmöglich ist, haben sich die Kämmerer nach eingehender Diskussion auf einen neuen Sitzungstermin Ende November verständigt. Anlässlich dieses Termins soll ein Thesenpapier zur finanziellen Situation der Kommunen des Kreises Unna für die Bürgermeister sowie die Entscheidungsträger auf der Lands- und Bundesebene erarbeitet werden.

"Nach über 15jährigen Haushaltssicherungsprozessen und der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser bisheriges Aufgabenspektrum zu erbringen. Bund und Länder genehmigen sich Milliardenkredite zur Zwischenfinanzierung der konjunkturell bedingten Fehlbeträge. Mit welcher Begründung wird das gleiche Recht nicht auch den Kommunen zugestanden? Die Städte und Gemeinden können gegen die Dimension dieser Fehlbeträge nicht mehr ansparen, sie brauchen finanzielle Hilfen", so Mölle abschließend.