Energie- und Klimaschutzagenturen plädieren für Ausbau des Kommunalen Klimaschutzes
Bundesförderung in Zukunft stärker auf die Umsetzung kommunaler Maßnahmen ausrichten. · Energieeffizienz braucht starke gesetzliche Grundlagen und mehr Verbindlichkeit · eaD-Vorsitzender Michael Geißler: - Klimaschutz findet nicht nur auf der Weltbühne Kopenhagen statt. -
Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) begrüßt ausdrücklich die Nationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, in deren Rahmen die Erstellung Kommunaler Klimaschutzkonzepte gefördert wird. Dieses Instrumentarium sollte nach Auffassung des eaD aber weiterentwickelt werden und zukünftig auch die Umsetzung von Maßnahmen stärker berücksichtigen. So sollten zum Beispiel finanzschwache Kommunen in Zukunft auch dann Fördermittel erhalten, wenn sie die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit eigenen finanziellen und organisatorischen Mitteln realisieren, sondern einem spezialisierten Energiedienstleister übertragen. Mit dieser Forderung sieht sich der eaD im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, in dem gesetzliche Erleichterungen beim sogenannten Contracting in Aussicht gestellt werden.
"Klimaschutz findet nicht nur auf der Weltbühne in Kopenhagen statt, sondern ganz konkret vor Ort in den Städten, Gemeinden und Regionen. Um die proklamierten Reduktionsziele zu erreichen, müssen aber die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen", sagte Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD.
In einem Positionspapier, das der eaD anlässlich eines Parlamentarischen Abends zum Thema "Kopenhagen konkret: Internationale Politik und kommunale Klimaschutzkonzepte" in der Landesvertretung Schleswig- Holstein vorstellte, empfiehlt der Verband weitere Maßnahmen. So sei es notwendig, die EU-Richtlinie zu Endenergieeffizienz- und Energiedienstleistungen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien 1 : 1 umzusetzen, wie es im Koaltionsvertrag formuliert ist. Zwingend notwendig sei eine starke gesetzliche Grundlage, die auch einen Energieeffizienzfonds beeinhalten sollte. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass über einen solchen Fonds anhaltende Verhaltensänderungen beim Verbrauch von Strom und Wärme erreicht werden können. Das Kapital für einen solchen Fonds könnte aus der Versteigerung der Emissionsrechte für die nächste Handelsperiode stammen oder aus Einnahmen der Energieversorger, die sich aus der zu erwartenden Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ergeben.
Auch regionale Beispiele aus Deutschland, zum Beispiel der proKlima-Fonds Hannover, belegen die Wirksamkeit dieses Instrumentes. Durch diesen von mehreren Kommunen und den Stadtwerken finanzierten Fonds konnten in den vergangenen zehn Jahren über 800.000 Tonnen CO2 durch den Einsatz von rund 40 Mio. Euro Fördermitteln eingespart werden.
Beim eaD-Hauptstadt-Treff stellten Katrin Lompscher, Senatorin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Jutta Heim- Wenzler, Erste Bürgermeisterin der Stadt Aalen, Hans Mönninghoff, Wirtschafts- und Umweltdezernent der Landeshauptstadt Hannover und Klaus Tscheuschner, Bürgermeister der Stadt Flensburg ihre jeweiligen Strategien und Konzepte vor. Anschließend stellten sie sich der Diskussion mit den rund 80 geladenen Gästen aus der Bundespolitik, von Verbänden und aus der Wirtschaft.
Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) hat 23 Mitglieder und ist die gemeinsame Interessensvertretung der regionalen und kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen in Deutschland. Der eaD fördert die Zusammenarbeit und den Ideenaustausch seiner Mitglieder und bündelt ihre Interessen auf Bundesebene gegenüber den politischen Institutionen, anderen Verbänden und in den Medien.