Prof. Dr. Harald Bartl zur Reform des Vergaberechts

In einer Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts kommt Prof. Dr. Harald Bartl von der Dietzenbacher Informations- und Beratungsgesellschaft CitoExpert, die sich auf das Vergaberecht spezialisiert hat, zu der Feststellung, dass die Reform im Wahlkampf stecken geblieben ist. Sein Resümee: - Nur die erste Halbzeit ist erreicht. - Verabschiedet und bereits am im April 2009 in Kraft getreten ist lediglich die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die - zum Teil als missglückt anzusehen ist -. Ferner verschärft sie die Pflichten der Bewerber und Bieter, soweit es um Rügepflichten im Vergabeverfahren geht. Der Erfolg einer Nachprüfung von Vergabeverstößen ist zu Lasten der Genannten erheblich erschwert.

Professor Harald Bartl (Foto: CitoExpert GmbH)

Prof. Bartl: Kritisch sei die Zulassung von "sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten" in der "Leistungsbeschreibung zu sehen. Insofern sei die Richtlinie 2004/18/EG in das GWB 2009 unklar und streitbegründend umgesetzt worden. Immerhin aber sei die neue Sektorenverordnung 2009, die wohl noch in der auslaufenden Legislatur in Kraft treten wird, ein erster Schritt zur Vereinfachung und zur teilweisen Abschaffung des vielfach kritisierten so genannten "Kaskadensystems".

Als "derzeit vorteilhaft für die Praxis" wertete Prof. Bartl freilich das "Steckenbleiben" der weiteren Reform. Zwar liege die Vergabeverordnung 2009 bereits vor, sie hänge aber noch davon ab, dass die entsprechende Abstimmung und Verabschiedung eintritt. Das werde aus zeitlichen Gründen nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu schaffen sein - so jedenfalls die Information der Koalitionsregierung. Prof. Bartl: "Damit können erfreulicherweise die Reformen der VOL/A, VOB/A und VOF der Praxis zunächst erspart werden. Die weitgehend unausgegorenen und überflüssigen Entwürfe werden in dieser Form hoffentlich in der Versenkung verschwinden."

Die Verunsicherung der Praxis ist nach den Feststellungen auch anderer Experten "erheblich". Prof. Dr. Harald Bartl appelliert an die Führung der öffentlichen Auftraggeber, Organisation und Ausbildung der Mitarbeiter konsequent und stärker als bisher zu fördern - "denn gerade in Zeiten immer knapper werdender Mittel muss dem Einkauf der öffentlichen Hand mehr Bedeutung und Gewicht zukommen. Das kann nur über qualifiziertes Personal erreicht werden." Die Delegation dieser Einkaufsaufgaben ohne diese Voraussetzungen sei fehlerhaft. Prof. Bartl: "Das gilt natürlich auch für die Aufträge, die im Rahmen des Konjunkturpakets II kurzfristig vergeben werden sollen. Es darf nicht vergessen werden, dass bei Fehlen der Voraussetzungen der Vergabe mit Rückforderungen zu rechnen ist."