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19.08.2009 | Wasser und Abwasser

AöW: Wasserwirtschaft als Daseinsvorsorge Weitgehende Einigkeit in den Wahlprogrammen nach der Wahl praktisch umsetzen

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert die Bundestagsabgeordneten auf, ihre Bekenntnisse zur Wasserwirtschaft im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der kommenden Legislaturperiode analog ihren Wahlprogrammen auch umzusetzen -, schreibt der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski in einem Brief an alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen explizit mit der Wasserwirtschaft befasst. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors als eine wesentliche Lebensgrundlage. Mehrheitlich lässt sich in den Wahlprogrammen ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge erkennen. Einigkeit besteht zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei darüber, dass die Kommunen entscheiden können sollen, welche Leistungen sie selbst organisieren wollen und welche Leistungen sie vergeben oder in öffentlich-privater Partnerschaft organisieren wollen.

In den Wahlprogrammen betonen die Parteien die Notwendigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge:
"Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden." (CDU/CSU)
"Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sichern qualitativ hochwertige öffentliche Güter und eine leistungsfähige Infrastruktur." (SPD)

Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen, wie […] Wasser, müssen allen BürgerInnen zugänglich sein. (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) "die elementare Daseinsvorsorge wie […] Wasser […] in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren" (Die Linke)

Weiter erklärt der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski: "Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft vertritt Kommunen, Wasserverbände und öffentlich-rechtliche Unternehmen der Wasserwirtschaft. Wir fordern die Sicherung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen als gleichberechtigtes Institut neben den privatrechtlichen Unternehmen, die Erleichterung öffentlicher Kooperationen, zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, den Verzicht auf Steuern auf hoheitliche Leistungen und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch eine Verankerung der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Politik und Gesetzgebung auf allen Ebenen, bis hin zu EUParlament und -Kommission."