Die europaweite Ausschreibung hat am 6. September begonnen
Am 6. September 2008 wurde das europaweite Vergabeverfahren für die private Beteiligung an der Partnerschaften Deutschland gestartet. Über eine branchenspezifische Losbildung soll dabei eine Beteiligung aller am ÖPP-Markt beteiligten Sektoren erreicht werden. Die Frist zur Abgabe von Angeboten endet Montag, den 27. Oktober 2008, 12:00 Uhr.
Damit sind die Weichen gestellt, dass die Partnerschaften Deutschland im vierten Quartal 2008 operativ tätig werden kann. Zur weiteren Entwicklung des Marktes für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) hat der Bund unter Beteiligung von Ländern und Kommunen die Initiative zur Gründung der Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland ergriffen, die ausschließlich die öffentliche Hand in allen ÖPP-relevanten Fragen berät.
Da nicht zuletzt aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben öffentliche Bedarfsträger die wirtschaftlichste Art der Aufgabenwahrnehmung sicherstellen müssen, ist dabei auch die Beschaffungsvariante der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu prüfen. Die Partnerschaften Deutschland wird bei dieser Prüfung ihren Auftraggebern Hilfestellung anbieten.
Aufgaben der Partnerschaften Deutschland werden sein: die Beratung öffentlicher Entscheidungsträger über die Eignung von konkreten ÖPP- Projekten sowie ggf. deren spätere Begleitung in der Umsetzung, wobei der Schwerpunkt in der Frühphase eines Projektes liegen soll, sowie die ÖPP-Grundlagenarbeit, wodurch die ÖPP-Rahmenbedingungen signifikant verbessert werden sollen.
Um privates Know-how für die Partnerschaften Deutschland zu erschließen, ist eine private gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Partnerschaften Deutschland vorgesehen. Die private Beteiligung (49,9 %) an der Partnerschaften Deutschland wird indirekt über eine Beteiligungsgesellschaft erfolgen. Dazu wurde am 06. September 2008 das europaweite Vergabeverfahren, auf Basis einer vom Bundesministerium der Finanzen durchgeführten Markterkundung, gestartet. Die Ausschreibung bezieht sich auf branchenspezifische Lose, denen die Bieter je nach dem Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit zuzuordnen sind (Finanzwirtschaft, Beratung und Planung, Errichtung und Betrieb). Dabei sollen die Belange des Mittelstands durch Einrichtung von eigenständigen Losen für kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Beratung und Planung sowie Einrichtung und Betrieb, besonders berücksichtigt werden. Die Partnerschaften Deutschland wird auf Basis einer Rahmenvereinbarung für die öffentliche Hand ohne weitere Ausschreibung Beratungsaufträge übernehmen können, sofern die jeweiligen Auftraggeber vor der europaweiten Ausschreibung zu Partnern der Rahmenvereinbarung geworden sind.