Berlin startet jetzt mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ulrich Freise, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, stellte am 26. September vor mehr als 170 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im Roten Rathaus die Entwicklung der Berliner Landes- und Bezirksbehörden zur ServiceStadt Berlin vor.

In seiner Eröffnung der Informationsveranstaltung "IT-Projekte der Berliner Verwaltung" kündigte er den Start des Testbetriebs für den "Einheitlichen Ansprechpartner" gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie im Herbst kommenden Jahres an. Der reguläre Betrieb der IT-Systeme soll Anfang 2010 beginnen.

Als eine der zentralen Aufgaben stellte der SPD-Politiker die Einführung einer übergreifenden Vorgangsbearbeitung und eines gemeinsamen Dokumentenmanagements vor. Ziel ist ein zentrales Wissensmanagement auf Landes- und Bezirksebene. Die Datenbasis soll Grundlage für den "Einheitlichen Ansprechpartner", die ServiceLine 115 und die Online-Bürgerdienste sein. Freise betonte die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit von mittelständischer IT-Industrie, hauptstädtischer Wissenschaft und des IT-Dienstleistungszentrums Berlin.
In diesem Zusammenhang kündigte er für Oktober d. J. eine Ausschreibung für die organisatorische und technische Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an.

Konrad Kandziora, Vorstand des ITDZ Berlin, begrüßte in der anschließenden Diskussion die Entscheidung der Berliner Bezirke, ohne Ausnahme an der Berliner Verwaltungs-Hotline "ServiceLine 115" teilzunehmen. Als besondere Herausforderung nannte er die Vereinheitlichung der mehr als 400 unterschiedlichen Fachverfahren auf Bezirksebene.
Als gelungenes Beispiel auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung stellte Ulrich Freise das Pilotprojekt Kfz-Online in Zusammenarbeit mit der BSR vor. Künftig können Flottenbetreiber in der Hauptstadt ihre Fahrzeugdaten elektronisch an die KfZ-Meldestelle senden und Neufahrzeuge automatisch zulassen.

Freise bezeichnete die EU-Dienstleistungsrichtlinie als "neuen Push" zur Modernisierung der Berliner Verwaltung. Der Staatssekretär unterstrich die Chance, mit den geplanten Modernisierungsprojekten bestehende Strukturen in Bewegung zu setzen und auf Landes- wie Bezirksebene zusammenzurücken.

Hintergrund:Das E-Government-Netzwerk Amt24 e. V., der IT-Branchenverband SIBB e. V. und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport luden am 26. September 2008 zur 3. Informationsveranstaltung "IT-Projekte der Berliner Verwaltung" ins Rote Rathaus ein. Der gemeinsame Vortrags- und Diskussionstag beschäftigte sich in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt "ServiceStadt Berlin". Mit dem im Juni 2007 beschlossenen Programm will der Berliner Senat durch mehr als 100 Projekte und Vorhaben Unternehmen, Investoren und Berliner Bürgern den Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung erleichtern. Zugleich sollen die Verwaltungsprozesse in Berlin bis 2011 u. a. durch den Einsatz moderner Informationstechnik vereinfacht werden.

Das E-Government-Netzwerk Amt24 e. V. ist das E-Government-Netzwerk aus der deutschen Hauptstadt. Der Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft ist Ansprechpartner für Verwaltungsprozesse & Fachverfahren, Internetkommunikation & Portale sowie Softwareentwicklung & IT-Services. Amt24 wird unterstützt durch Archikat, Condat, Dresearch, Eitco, Fraunhofer eGovernment Zentrum, Infopark, Infora, Init, Micus und Panta Rhei Systems. Weitergehende Information unter http://www.amt24.de/