Kosten für Vergabeverfahren 35 Milliarden Euro allein in Deutschland!

Zwei Bundesministerien haben die Kosten für Vergabeverfahren unter die Lupe genommen und Gutachten erstellt. Dabei haben sie enorme Ausgaben ermittelt: 35 Milliarden Euro allein in Deutschland.

Bereits 2000 hatte die auf das Vergaberecht spezialisierte Informations- und Beratungsgesellschaft CitoExpert (Dietzenbach) festgestellt, dass ein einfaches "Kleinvergabeverfahren" allein bei der Vergabestelle rund drei bis vier Stunden in Anspruch nehme, ein größeres nationales Verfahren unterhalb der Schwellenwerte etwa 12 bis 15 Stunden. Ein EU-weites Verfahren - so die Fachleute von CitoExpert - erfordere bei Einsatz von Experten in den Vergabestellen mindestens etwa 90 Stunden allein in den Einkaufsabteilungen der öffentlichen Auftraggeber. Bei diesen 90 Stunden sind die Zeiten der technischen, rechtlichen Abteilungen und sonstigen Gremien nicht eingerechnet. Bezieht man die Bieterbelastungen mit ein, können bei den Bietern die genannten Stunden für die Angebotsbearbeitung jeweils zusätzlich anfallen, die Belastung sich also verdoppeln.

Um Genaueres zu erfahren, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) ein "Gutachten zur Standardkostenmessung öffentlicher Vergabeverfahren" (10/2007) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein anderes "Gutachten zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A" (10/2007) erstellt. Beide Gutachten enthalten Kosten- und Bürokratieaufwand der Vergabeverfahren bei Bietern und Vergabestellen sowie Vorschläge für Erleichterungen und Reformen der VOB/A und VOL/A.

Sie wurden nunmehr den so genannten Verdingungsausschüssen DVA und DVAL vorgelegt. Die Kosten für Vergabeverfahren werden in dem Gutachten des BMVBS allein z. B. für die Bauwirtschaft mit insgesamt 505 Millionen Euro beziffert, wobei der größte Kostentreiber das Erstellen der Angebote betrifft (nur Vergaben von Bund und Ländern, ohne Kommunen etc.). Rechnet man den Aufwand auf die gesamte Republik hoch, dürften hier insgesamt rund 34 Milliarden Euro anfallen.

Im Gutachten des BMWI werden auch die Kommunen berücksichtigt. Das Gutachten kommt zu dem horrenden Aufwand von 17 Milliarden Euro allein für Lieferungen und Leistungen, von denen 60 Prozent, also rund zehn Milliarden Euro, auf die Bewerber und Bieter sowie die restlichen sieben Milliarden Euro auf die staatlichen Vergabestellen entfallen.

Ein Sprecher von CitoExpert: "Beiden Ministerien ist dafür zu danken, dass dieser Milliardenaufwand endlich einmal nachvollziehbar dargestellt ist. Das sollte dazu angetan sein, die Vergabevorschriften zu entschlacken, das Vergabeverfahren für beide Seiten zu vereinfachen und vor allem der unsinnigen Regelungswut auch der Länder entgegenzutreten." CitoExpert hofft, dass bei den jetzt durchzuführenden Reformen erhebliche Erleichterungen für alle Seiten geschaffen werden, "da Aufwand und Effekt in keinem Verhältnis stehen". Das gelte vor allem im Hinblick auf den z. B. in der Baubranche besonders harten Wettbewerb, bei dem auch in einem professionell geführten Vergabeverfahren keine hohen Wettbewerbsspannen erwartet werden könnten.