Public Manager
12.02.2008 |

Ankündigung von Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Heute Nachmittag sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos auf den 25. Februar vertagt worden.

Frank Stöhr, der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, macht hierfür allein die Arbeitgeber verantwortlich und kündigt für Ende der Woche erste Warnstreiks an: "Die Arbeitgeber stehen auf der Bremse. Bewegung ist offenbar nicht gewollt. Das vorgelegte Angebot bringt den Beschäftigten in 2008 nur 2,5 Prozent, in 2009 sogar nur 0,4 Prozent. Rechnen Sie dann die geforderte Arbeitszeiterhöhung von anderthalb Stunden dagegen, die die Kolleginnen und Kollegen mit etwa 3,7 Prozent belastet, bleibt den Beschäftigten bei diesem Minusangebot am Ende weniger als nichts übrig."

Das, so Stöhr weiter, geschieht nach vier Jahren ohne lineare Einkommenserhöhung, nach einem Reallohnverlust von 5 Prozent und trotz kräftig wachsender Steuereinnahmen. Stöhr: "Die Stimmung in Verwaltungen, Krankenhäusern und Betrieben ist schlecht. Seit dem Minusangebot der Arbeitgeber ist sie auf dem Gefrierpunkt. Eine Krankenschwester, die heute 1.370 Euro verdient, würde nach dem Willen von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) demnächst anderthalb Stunden länger arbeiten und hätte dafür lediglich 38 Euro im Monat mehr in der Tasche. Das muss unser Thema sein. Darüber müssen wir reden. Reden wir über die Menschen, um die es eigentlich gehen sollte."

Eine realistische Verhandlungsgrundlage sei bisher allein die Forderung der Gewerkschaften nach 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, mehr. Stöhr: "Die Beschäftigten sind mit ihrer Geduld am Ende. Und eben deshalb ist ihre Bereitschaft, sich jetzt selbst einzumischen, in den letzten Wochen sprunghaft gestiegen. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen die ersten Aktionen und Warnstreiks durchführen werden."