Das Aus für ein modernes Vergaberecht?
Die Reform des deutschen Vergaberechts ist zunächst gescheitert. Die für den 05.12.08 angesetzte Beschlussfassung durch den Bundestag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Das vorläufige Aus für die Vergaberechtsreform bedeutet nicht nur, dass es in naher Zukunft kein transparenteres Vergaberecht in Deutschland geben wird. Er bedeutet auch einen massiven Einschnitt in die Kooperationsfähigkeit der Verwaltungen. Denn diese hätten durch das neue Gesetz zusammenarbeiten und sich zum Beispiel bei IT-Projekten Entwicklungs- und Betriebskosten teilen können.
Wilfried Kruse, Vorstandsvorsitzender von Vitako: "Wenn die Verwaltungen in Deutschland einfacher und umfassender zusammenarbeiten dürften, würde der Steuerzahler entlastet und die IT-Dienstleister könnten Kosten einsparen. Wenn es bei der jetzigen Rechtslage verbliebe, müssten die deutschen Steuerzahler und die Kommunen die Suppe auslöffeln und gegebenenfalls Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen. Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister könnte dies nicht nachvollziehen."
Die Reform des Vergaberechts sollte auch dazu dienen, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen in Deutschland zu ermöglichen. Diese waren zuvor von allen Verwaltungsebenen aufgefordert worden, verstärkt zu kooperieren, um Großprojekte wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig umsetzen zu können und so Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.
Kruse: "Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung brauchen die Novellierung des § 99 GWB; wie sollen die Kommunen stärker wirtschaftlich arbeiten, wenn Kooperationen bürokratisch erschwert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat jüngst entschieden, dass für den einheitlichen Ansprechpartner kommunale Kooperationen gerade gewünscht beziehungsweise sogar gefordert werden. Wie passt dies mit einem Vergaberecht zusammen, dass von der EU diktiert und offensichtlich von den Interessenverbänden der IT-Wirtschaft dominiert wird?"
Vitako ist die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Mehr als 50 Rechenzentren, Software- und Serviceunternehmen mit 7.000 Beschäftigten aus 14 Bundesländern bündeln in dem rechtsfähigen Verein ihr Know-how und stellen es den Kommunen zur Verfügung. Vitako berät und unterstützt die Kommunalen Spitzenverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in zahlreichen Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik. Insgesamt betreuen die Mitgliedsunternehmen über 500.000 IT-Arbeitsplätze in mehr als 10.000 Kommunen und ein jährliches Umsatzvolumen von rund einer Milliarde Euro.
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