Public Manager
29.04.2008 | Energie

Stadtwerke überleben gemeinsam

Die wachsende Bedeutung kommunaler Unternehmen in einem immer stärker liberalisierten Energiemarkt betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, zum Auftakt der 12. EUROFORUM-Jahrestagung - Stadtwerke 2008 - in Berlin.

Kommunale Versorger hatten im Jahr 2007 einen Anteil von 40 Prozent am Strommarkt, deckten 62 Prozent des Wärmebedarfs und 47 Prozent der Gasnachfrage ab. Mit jährlichen Umsatzerlösen von etwa 70 Milliarden Euro und insgesamt 230.000 Beschäftigten sei die Kommunalwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, stellte Reck vor den rund 700 Teilnehmen der etablierten Stadtwerk-Konferenz fest.

Auch wenn die Bürger laut einer Umfrage von dimap zu 83 Prozent zufrieden mit ihren Stadtwerken seien und eine Privatisierung ablehnen, müssten sich die Stadtwerke wirtschaftlich weiterentwickeln. Die Globalisierung verschärfe den Wettbewerb und hebe reine nationale Faktoren auf. Megatrends wie die demographische Entwicklung, ein verändertes Konsumverhalten sowie Fachkräftemangel und der Kampf um die Energieressourcen seien für die Stadtwerke die Herausforderungen.

Mit Blick auf Europa kritisierte Reck die strenge Ausrichtung auf die reine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung. "Die EU kennt und garantiert die kommunale Selbstverwaltung nicht", sagte er. Die Vorschläge zum Ownership-Unbundling beurteilte Reck pessimistisch, da der Schritt, auch die Verteilnetze eigentumsrechtlich zu entflechten, dann nicht mehr weit sei.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung äußerte er sich kritisch zu den Auswirkungen der europäischen Klimaschutzpolitik auf die Wirtschaftlichkeit der städtischen Unternehmen. Die geplante Absenkung der Zuteilmenge für Zertifikate habe entscheidenden Einfluss auf die geplanten Kraftwerksprojekte. "Stadtwerke bewegen sich immer stärker im Spannungsfeld von Politik, Rechtsordnung und Verwaltung", sagte er.

Am Beispiel der Auseinandersetzungen um das geplante Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg, warnte er vor einer weiteren Blockade von Kohlekraftwerk-Projekten. Die kommunale Energiewirtschaft plane bis 2012 neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 5000 MW und Kohlekraftwerke spielten dabei eine große Rolle. Reck mahnte die Politik, sich um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preissicherheit zu bemühen. Insbesondere Genehmigungsverfahren, die Einpreisung der CO2-Zertifikate und die Vorgaben für die CCS-Technik seien entscheidend für den Ausbau des deutschen Kraftwerksparks.

Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung beurteilte Reck aber auch als eine Chance für die Stadtwerke. Der Ausbau der regenativen Energien sowie die Energieeffizienz-Vorgaben kämen den Stadtwerken mit ihren dezentralen Strukturen entgegen. "Die Zukunft liegt in dezentralen Strukturen", betonte der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Die Chance der Stadtwerke liegt in der Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung erneuerbarer Energien und bei Dienstleistungen für mehr Energieeffizienz".
Allerdings mahnte er auch politische Ehrlichkeit an, da durch die Klimaschutzmaßnahmen enorme finanzielle Herausforderungen auf Versorger und Verbraucher zukämen.

Für die Zukunft der kommunalen Energiewirtschaft betonte Reck die Bedeutung von vertikalen und horizontalen Kooperationen. Hier könnten die Unternehmen Skalen und Synergieeffekte erzielen, insbesondere bei der Erzeugung, bei den Netzen und bei Dienstleistungen. Eine Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit von Stadtwerken sei allerdings ein verändertes Gemeindewirtschaftsrecht. Auch der Verband stelle sich auf neue Kooperationsformen ein und bereite zurzeit eine Dachmarkenstrategie vor.
Im Hinblick auf Unternehmensbeteiligungen sprach sich Reck nicht grundsätzlich gegen private Beteiligungen aus. Die Entscheidung sollte man den Eignern überlassen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, gab Reck in seiner Einschätzung Recht, dass sich Deutschland als Industrienation "einen widersprüchlichen Umgang mit Infrastrukturprojekten nicht leisten könne". Auch er sprach sich für den Bau weiterer, moderner Kohlekraftwerke aus, denn die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden. Die Klimaziele der Bundesregierung nannte Kurth ehrgeizig und erinnerte daran, dass eine seriöse Energiepolitik auch die Risiken benennen müsse. Die großen Einsparziele seien nur mit Innovationen zu erreichen und darum befürwortete Kurth auch die geplanten Änderungen im Zähl- und Messwesen und bei der KWK.

"Wir müssen auch dringend in die Netze investieren", sagte der Agentur-Chef. 2003 habe das Investitionsvolumen einen Tiefpunkt erreicht und sei seit 2007 mit einer Milliarde Euro wieder auf einem besseren Weg. "Wir wollen Investitionen und fördern diese auch", so Kurth. Im Rahmen der Entgeltgenehmigung habe die Bundesnetzagentur Investitionen, insbesondere für den Netzausbau zur Anbindung der Windenergie, gefördert. Notwendige Investitionen würden aber oft durch verzögerte Genehmigungsverfahren verhindert.
Kritisch beurteilte der Präsident in diesem Zusammenhang das Erdkabelgesetz in Niedersachsen. Man könne sich nicht gegen jede Form von Hochspannungsleitung und Kraftwerken aussprechen und am Ende vor einer Versorgungslücke stehen. Auch neuen Anbietern würde durch die aufwendigen Genehmigungsverfahren der Zugang zu Markt erschwert. Es könne nicht richtig sei, dass der Bau neuer, sauberer und effizienterer Kohlekraftwerke verhindert würde und am Ende die alten umweltschädlicheren Anlagen weiterbetrieben werden müssten.
"Wenn man aus Kernkraftwerken aussteigen möchte und dann auch noch aus der Kohle, können langfristig weder die Versorgungssicherheit noch die Klimaschutzziele erreicht werden und günstigere Strompreise sind dann ebenfalls nicht möglich", sagte er.

Die Kooperationsbemühungen in der Stadtwerke-Szene begrüßte Kurth. "Kooperationen sind der Weg für Stadtwerke und wir als Netzagentur helfen auch dabei". Insgesamt seien die Stadtwerke gut aufgestellt, auch wenn sie sehr unterschiedlich arbeiteten, aber auch kleinere Stadtwerke teils effizienter seien als die großen. "Stadtwerke haben eine Chance im Wettbewerb, aber sie müssen ihre Ausrichtung überdenken", betonte er.
Kooperationen seien insbesondere bei der Beschaffung sinnvoll. Durch mehr Transparenz und Liquidität auf den Gasmärkten versuche seine Behörde die Stadtwerke zu unterstützen. Erfreut zeigt sich der Agentur-Chef über das zunehmende Wettbewerbsverständnis in der Branche. "Der reine Kundenwechsel funktioniert häufig besser, als bei der Telekommunikation." Er hoffe darauf, dass auch auf dem Gasmarkt bald ähnliche Marktstrukturen wie beim Strom herrschen werden.

Zum aktuellen Netzentgeltgenehmigungsverfahren sagte Kurth, dass bereits 180 Verfahren abgeschlossen seien. Da viele Stadtwerke den einfachen Verfahrensweg gewählt haben, könne sich die Behörde auf die Großen konzentrieren und so auch die Vorlieferanten der Stadtwerke besser kontrollieren. Die anstehende Anreizregulierung bereite ihm aber noch Sorgen, da viele Unternehmen diese als Aufforderung zu einem Kostenerhöhungsprogramm ansehen würden und immer mehr Kostenbestandteile als unbeeinflussbar deklarierten.
Kurth betonte aber die große Rolle der Versorgungsqualität bei der Festsetzung der Kostenstrukturen. Da nicht zu Lasten der Qualität Kosten eingespart werden sollen, sammle die Netzagentur nun Daten um ein entsprechendes Bonus-Malus-System für die Qualität entwickeln zu können. Dabei würden ebenso Investitions- als auch Erweiterungsbudgets berücksichtigt.

Kurth wiederholte vor den 700 Teilnehmern der EUROFORUM-Jahrestagung auch seine Kritik an europäischen Plänen zum Ownership-Unbundling. Die EU habe auf der Basis von veralteten Daten ihre Vorschläge erarbeitet und beim Strompreisvergleich die unterschiedlichen Steuer- und Abgabenquoten nicht berücksichtigt. Der Nettostrompreis in Deutschland bewege sich im europäischen Durchschnitt und darum könne damit die Notwendigkeit der eigentumsrechtliche Entflechtung nicht begründet werden. Darüber hinaus befände sich Deutschland in einer Sondersituation, da die Netze in privater Hand und kein Staatseigentum seien. "Man braucht auch kein eigentumsrechtliches Unbundling für neue Investitionen in die Netze", stellte Kurth weiter fest. Der Investitionsstau in das deutsche Netz begründe sich vielmehr durch komplizierte und zu lange Genehmigungsverfahren.
Den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und sechs weiterer Mitgliedstaaten zur so genannten "dritte Option" begrüßte der Präsident dagegen. Eine Netz AG könne möglicherweise ein Weg sein, Eigentum zu behalten und das Unbundling trotzdem konsequent umzusetzen.

Eine Bilanz nach zehn Jahren Liberalisierung zog Dr. Werner Süss (Vattenfall Europe Sales GmbH). Rechtlich und praktisch habe sich die Branche an die neuen Rahmenbedingungen gewöhnt und die Kunden begännen, den Strommarkt zu verstehen. Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten dazu geführt, dass sich der Strommarkt zu einem echten Commodity-Markt entwickelt habe. Die Hoffnung auf niedrigere Strompreise habe sich wegen der stark veränderten Kostensituation und der hohen Beschaffungspreise nicht erfüllt, aber es sei der Energiewirtschaft gelungen, das System nach marktliberalen Regularien umzubauen. Der Gesetzgeber greife aber erneut in das System ein.
"War noch vor ein paar Jahren die Liberalisierung die Leitdoktorin, so ist es heute der Klimaschutz", sagte er. Süss warnte davor, die Auswirkungen des Emissionshandels und der 20-20-20-Regelung auf die Strompreise zu unterschätzen.

Die Faktoren, die auf die Strom-Beschaffung einwirken, seien komplexer geworden. Die Spielregeln folgten einem Commodity-Markt und der Kunde stünde Risiken und Handlungsoptionen gegenüber. Der Kunde frage vom Vertrieb immer stärker Service und Beratung ab. Süss betonte die Möglichkeiten, die sich für den Vertrieb durch die Organisation des Risikomanagements ergäben und zeigte Differenzierungsmöglichkeiten durch unterschiedliche Portfolios mit und ohne Risikoübernahme auf, die vor allem große Stromverkäufer anbieten könnten. Die Portfolios ermöglichten den Kunden Flexibilität und eine variable Risikoübernahme.
"Die Markt für eine flexible Beschaffung hat deutlich zugenommen", so Süss. Je stärker die Kunden flexiblerer Produkte nachfragen und sich an den Börsenpreisen orientieren, je stärker müsse man auch als Anbieter flexibel reagieren können. "Wir haben heute wettbewerbsbasierte und keine kostenbasierten Preise", betonte der Vattenfall-Manager. Auch die Abnahmemengen seien angesichts der größer gewordenen Wechselbereitschaft der Kunden und der teilweise schlechten Zahlungsmoral ein schwer kalkulierbarer Faktor in der Beschaffung geworden. Der Trend zur Kooperation bei den Stadtwerken wertete Süss als Versuch der kommunalen Versorger, die immer komplexere Beschaffungssituation in den Griff zu bekommen und die Beteiligungen von Stadtwerken an Kraftwerken als Teil deren Risikomanagements.

"Die radikale Änderung unseres Marktes macht auch eine radikale Änderung von uns notwendig", stellte Stefan Grützmacher, Vorsitzender des Vorstandes, Stadtwerke Kiel fest. Aus Sicht eines mittelgroßen Stadtwerkes betonte er die Notwendigkeit, sein Geschäftsmodell zu überdenken und an die neue Marktsituation anzupassen. Die Wertschöpfungsketten und die Kooperationsfähigkeit müssten überprüft werden. Sein Unternehmen habe sich die Fertigungstiefe angeschaut und eine neue Unternehmensstruktur aufgebaut, die es ermögliche, unrentable Geschäftsbereiche abzustoßen und leichter Kooperationen einzugehen.
"Wir erleben eine Renaissance der kommunalen Daseinsvorsorge, aber wir müssen uns auch über unser Marktgebiet hinaus öffnen und kooperieren", betonte der Kieler Stadtwerke-Chef.

Im Rahmen einer der sechs Vortragsreihen der diesjährigen EUROFORUM-Jahrestagung Stadtwerke ging Dr. Felix Engelsing als Vertreter des Bundeskartellamtes auf aktuelle Preiskontroll-Verfahren seiner Behörde ein. "In einem liberalisierten Markt spielt Preiskontrolle eine immer größere Rolle", sagte Engelsing. Mit der Verschärfung des § 29 GWB wolle der Gesetzgeber den immer noch unzureichenden Wettbewerb stärker kontrollieren. Entscheidend seien die neuen gesetzlichen Vorgaben vor allem für Marktbeherrscher, deren Dominanz auch festgestellt worden sei.
Unbefriedigend sei vor allem die Entwicklung auf dem Gasmarkt, hier hinke man den Strommärkten etwa vier Jahre hinterher. Dem Argument der Gaswirtschaft, den Gasmarkt gemeinsam mit dem Wärmemarkt zu betrachten, erteilte Engelsing eine Absage. Man könne insofern nicht von einem einheitlichen Wärmemarkt sprechen, da die Kunden nach der Entscheidung für eine Heizungsart keine großen Wechselmöglichkeiten mehr hätten. Auch international werde der Wärmemarkt vom Gasmarkt abgrenzt und das Oberlandesgericht Düsseldorf folge dieser Einschätzung.
Solange die Kunden in 60 Prozent aller Gasgebiete noch keine Alternativen wählen könnten, werde das Kartellamt die Entwicklungen auf dem Gasmarkt weiter beobachten. Methodisch ginge seine Behörde dabei weiter nach dem Vergleichsmarktkonzept auf Basis der Nettopreise vor. Da in der Berechnung der Nettopreise die Netzentgelte berücksichtigt würden, unterscheide das Kartellamt auch bei seiner Preiskontrolle nicht mehr nach Gebieten. Da der Stichtag bei der Preiskontrolle immer wieder zur Diskussion stehe, werde das Kartellamt in Zukunft einen Erlösvergleich vornehmen und damit Mengengewichtungen und Zeiträume in die Betrachtung einbeziehen.
Im aktuellen Missbrauchs-Verfahren gegen 35 Gasversorger wären bereits die angeforderten Daten eingereicht worden. Lediglich die GASAG weigere sich weiterhin, die Daten zur Prüfung einzureichen. Engelsing zeigte sich aber optimistisch, dass die Beschwerden der GASAG keinen Erfolg haben werden und das Kartellamt hier prüfen könne. Er hob auch den Erfolg des Bundeskartellamtes hervor, durch die Abschaffung von Langfristverträgen den Gasmarkt geöffnet zu haben.
Nach Vorgehensweisen für den Stromgroßhandel würde die Behörde zurzeit noch suchen und die Ölpreisbindung stünde ebenfalls auf dem Prüfstand. Im Stromkundenmarkt und im Wärmemarkt dagegen würde das Kartellamt nur noch bei Beschwerden vorgehen.

Neben dem Thema Preise und Margen griff die Jahrestagung auch Personalthemen und die Chancen der Stadtwerke durch erneuerbare Energien auf. Im Rahmen der Vortragsreihe "Messwesen, Smart Metering und Geschäftsprozesse" ging Sebastian Weiße, Produktmanager der SIV.AG, auf die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der GPKE ein. Bislang liege die Automatisierungsquote erst bei 80 Prozent - zu gleichen Teilen bedingt durch Formatfehler, Defizite in der Anwendung bzw. die Notwendigkeit zum weiteren Feintuning der Applikation.
Ausgehend von den immer noch relativ hohen Prozessdurchlaufzeiten plädierte er für die Schaffung einer unabhängigen Clearingstelle um einheitliche Standards am Markt durchzusetzen. Erst das Zusammenspiel aus ganzheitlichem Prozessmanagement, einer effizienten Unternehmensorganisation und eines in Datenqualität und Kommunikation verlässlichen Gesamtmarktes bringe Normkonformität und eine Optimierung der Arbeitsabläufe.

Mit sehr großem Interesse verfolgten die Teilnehmer die Vortragsreihe zum Thema "Kooperationen, Beteiligungen und Fusionen". Für Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid, stellen "Kooperationen eine wesentliche Antwort auf die Herausforderungen der Anreizregulierung" dar. Auch der Vorsitzende des Vorstandes von Rheinenergie und Geschäftsführer der Stadtwerke Köln, Rolf Martin Schmitz, betonte den zunehmenden Druck durch die Regulierung. Mit einer Ausweitung seiner Tätigkeitsbereich und unterschiedlichen Formen der Beteiligung und Fusionen begegne sein Unternehmen den vielfältigen Herausforderungen. Durch regionale Zusammenarbeit in der RheinEnergie Gruppe und mit einem sechszehn-prozentigen Anteil an der MVV AG versuche sich sein Unternehmen im Wettbewerb zu behaupten.
"Wir gehen nicht mit Partnern zusammen, sondern kaufen uns ein und versuchen dann partnerschaftlich Synergien zu heben", beschrieb Schmitz die Strategie seines Unternehmens. Rheinenergie verfolge dabei eine Mehrmarkenstrategie und hebe Synergie-Effekte im Backoffice-Bereich. "Wir sind ein regionales, voll kommunales Unternehmen und bilden regionale Zentren, die mit überregionalen Zentren gekoppelt werden", betonte er. Alleingänge von Stadtwerken werden seiner Meinung nach auf Dauer scheitern. Für neue Aufgaben brauche man neue Partner und daher sprach er sich für Symbiosen und Netzwerke aus. RheinEnergie habe sich bereits zum größten kommunalen Unternehmen entwickelt und der ordnungspolitische Rahmen erzwinge weitergehende Partnerschaften. Die Anreizregulierung erhöhe zwar den Druck, aber auch in der Vergangenheit hätten sich Margen von einer Wertschöpfungsstufe auf die nächste verschoben, stellte der RheinEnergie-Chef fest. Darum werde sein Unternehmen weiterhin in an allen Wertschöpfungsketten vertreten sein.
Als entscheidenden Erfolgsfaktor für die Zusammenarbeit mit anderen nannte Schmitz die finanzielle Beteiligung an den Partnern. Neben Vertrauen und eindeutigen gesellschaftsrechtlichen Verbindungen mit gleichgerichteten Interessen und Spielregeln, müsse man auch mit Geld verbunden sein. An den Erfolg von loseren Verbünden ohne Verpflichtungen glaube er nicht. "Kooperation ist ein langfristiges Instrument für mehr Wettbewerb und führt zu einer Abschwächung der derzeitigen Oligopole", so Schmitz weiter. Kommunale Unternehmen könnten zwar nicht ins Ausland gehen, aber sie können sich auf den nationalen Markt konzentrieren. "Die Großen können in Deutschland nicht mehr erweitern, aber wir können das", sagte er.

Wie die Stadt Düsseldorf durch die Privatisierung ihres Stadtwerkes sowohl die Kommune als auch das Stadtwerke auf einen erfolgreichen Weg geführt hat, führte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin aus. Er erinnerte daran, dass es allein historische Gründen sein, warum Stadtwerke in öffentlicher Hand seien. Den Endkunden sei letztlich egal, ob ihr Stadtwerke öffentlich oder privat geführt wurde, solange die Versorgung preisgünstig und zuverlässlich angeboten werde.
Nach dem Prinzip eines schlanken Staates gehöre die Energie- und Wasserversorgung nicht zum Kerngeschäft einer Kommune. Da eine leistungsfähige und funktionsfähige Daseinsvorsorge am besten über den Wettbewerb zu verwirklichen sei, habe man sich in Düsseldorf entschlossen, die Stadtwerke zu privatisieren. Der Haushalt von Düsseldorf sei durch die Privatisierung dramatisch entlastet worden und heute schuldenfrei, stellte Erwin fest. Die Stadtwerke profitierten, da das Tarifrecht aufgebrochen werden konnte, moderne Managementmethoden ohne Politikereinfluss eingeführt und der Verwaltungsapparat gestrafft wurde. "Der Verkauf der Stadtwerke ist bei uns eine Win-win-Situation für Bürger und Kommune", so der Oberbürgermeister.
Die Geschäftszahlen der Stadtwerke Düsseldorf hätten such nach dem Verkauf gut entwickelt und die Strompreise seien von einem überschnittlichen Bundesniveau im Jahr 2001 heute fünf Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. "Es wird weiter Stadtwerke geben, nur mit anderen Strukturen", prognostizierte Erwin für die Zukunft der Stadtwerke. Auch er sei überzeugt, dass es bald weniger Stadtwerke geben werde.

Inwieweit sich die Prognosen der Branchenkenner bewahrheiten und ein erstes Resümee nach rund vier Monaten Anreizregulierung werden im nächsten Jahr die Diskussionen der 13. EUROFORUM-Jahrestagung ergeben.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

EUROFORUM Deutschland GmbH

Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf

Tel.: +49 (0)211/ 96 86-33 87
Fax: +49 (0)211/96 86-43 87

Email:
Web: http://www.euroforum.com