Kommunale Wohnungsunternehmen sind lautlose Problemlöser

Preiswerter Wohnraum ist in vielen Ballungszentren Mangelware. Hier entlasten die kommunalen Wohnungsunternehmen mit ihren günstigen Mieten die angespannten Wohnungsmärkte.

Doch in Zeiten knapper Kassen wächst der Druck, durch Privatisierungen städtische Haushalte zu sanieren. Der Bayerische Städtetag und der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) haben deshalb heute in Ingolstadt bayerische Kommunalpolitiker über die Bedeutung der kommunalen Wohnungswirtschaft für die Stadtentwicklung informiert.

Laut Bayerischer Verfassung sind Wohnungswesen und Städtebau gemeindliche Aufgaben. "Ein Verkauf wäre rechtlich nur möglich, wenn kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt werden", erläutert VdW-Verbandsdirektor Xaver Kroner. Angesichts des sinkenden Rentenniveaus, einer steigenden Zahl von Haushalten, dem starken Rückgang von Sozialwohnungen und der seit Jahren wachsenden Lücke zwischen Wohnungsneubau und Neubaubedarf werde es in den meisten bayerischen Städten auch in Zukunft eine große Nachfrage nach günstigen Wohnungen geben. Eine Nachfrage, die ohne kommunale Wohnungsunternehmen kaum zu befriedigen sei.

Allein in den vergangenen drei Jahren wurden bundesweit rund 900.000 ehemalige Sozialwohnungen und preisgünstige Mietwohnungen an Finanzinvestoren verkauft. Ein Argument, das häufig für die Entbehrlichkeit der kommunalen Wohnungsunternehmen hervorgebracht werde, sei ihre mangelnde Rentabilität. "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen", kritisiert Kroner. Dies werde bei einem Blick auf die Geschäftsmodelle von Immobilienhandels- und kommunalen Wohnungsunternehmen deutlich. Der Satzungszweck bei kommunalen Unternehmen sei Daseinsvorsorge im Wohnungswesen und Stadtentwicklung. Hauptziel sei die sozial möglichst stabile Wohnungsversorgung der Bevölkerung. Beim privaten Immobilienunternehmen gehe es um den Handel mit Immobilien und deren Bewirtschaftung. Im Mittelpunkt stünden möglichst hohe Renditen. "Die unterschiedlichen Unternehmensziele haben bei der Übernahme eines kommunalen Wohnungsunternehmens durch Investoren in der Regel negative Folgen", betont Kroner. Wegen der zu langen Kapitalbindung werde völlig auf Neubau verzichtet. Auch innovative Projekte wie experimenteller Wohnungsbau würden gestrichen. Da Leerstand bares Geld koste, würden die Wohnungen so schnell wie möglich belegt, häufig zu Lasten sozial stabiler Bewohnerstrukturen.

Die Vorteile des eigenen Wohnungsunternehmens für eine Kommune skizziert Kroner folgendermaßen: Wohnungsneubau, auch von Sozialwohnungen, finde statt, das Unternehmen beteilige sich darüber hinaus an der Stadtentwicklung und könne für die Stadt vielseitige Aufgaben übernehmen. Bei schwierigen Bewohnerstrukturen werde mit Sozialmanagement gegengesteuert und günstigere Mieten würden das Vergleichsmietniveau senken. "Man kann zwar Problemlöser verkaufen, nicht aber die Probleme", so der Verbandschef abschließend.