Public Manager
12.06.2007 | Wasser und Abwasser

Grenzen der Privatisierung

Wir brauchen eine neue Aufklärung - war die Quintessenz des Vortrages von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bei seinem Vortrage zu den Grenzen der Privatisierung bei der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. in München.

Er stellte die Ergebnisse seines Berichts an den Club of Rome dar, die er mit einigen Beispielen von Privatisierungen untermauerte. Von Weizsäcker wies auf die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels nach den Ereignissen um 1990 hin. Die weitgehende Demokratisierung in Europa und die Auflösung der Blöcke hat auch ein altes Bündnis obsolet gemacht:

"In der guten alten Zeit waren Demokratie, Markt und Freiheit miteinander verbündet (gegen Könige, Nazis oder Kommunisten) - Heute dagegen drückt der Markt die Demokratie an die Wand!" Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Globalisierung der Finanzmärkte zeigte er die besondere Zunahme der Privatisierung außerhalb der großen Industrieländer auf. Die große Zahl der Übernahmen öffentlicher Infrastruktur geschieht seit den 1990er Jahren in Afrika, Südamerika, Asien und Osteuropa. Parallel dazu öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich in diesen Regionen immer weiter.

Insbesondere dort, wo Finanzinvestoren tätig sind, wird der öffentliche Versorgungsauftrag so weit reduziert, wie es überhaupt noch möglich ist. Die Beispiele London und Grenoble standen im Vortrag für negative Auswirkungen der Wasserprivatisierung, wobei die Rekommunalisierung in Grenoble Qualität und Leistungsfähigkeit wieder hergestellt hat. Prof. Von Weizsäcker endete mit einem Appell an die Politik, die Träger der öffentlichen Aufgaben so auszustatten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden und alle Einwohner zu tragbaren Kosten versorgt werden. Zuvor hatte Christian Ude, Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, sehr deutlich die Rolle der Kommunen in der Daseinsvorsorge beschworen. Ein Rückzug der öffentlichen Hände aus diesen Aufgaben sei katastrophal.

Besonders die Londoner Erfahrungen machten deutlich, wie Kostensenkung und Gewinnorientierung als einzige Maximen des Betriebs öffentlicher Infrastruktur Qualität und Versorgungssicherheit in Mitleidenschaft ziehen. Als Grund für den teilweise schlechten Zustand der Infrastruktur in öffentlicher Trägerschaft benannte er die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, die zu einer Auszehrung öffentlicher Unternehmen führt. Die Alternative zu schlechten öffentlichen Unternehmen sei in Einzelfällen sicherlich eine private Erledigung der Aufgaben, in der Regel aber eine ausreichende Finanzausstattung.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

AöW – Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.

Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 114
10623 Berlin

Tel.: 030/397436-06
Fax: 030/397436-83

Email:
Web: http://www.aoew.de