Unternehmenssteuerreform vergrößert kommunale Investitions-Spielräume

Die Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform setzt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages - ein kommunalfreundliches Signal -. Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage sowie einige andere Regelungen reduzieren die von den Kommunen befürchteten Steuerausfälle in den Jahren 2008 bis 2011 von geschätzten 4,3 Milliarden Euro auf etwa zwei Milliarden Euro. Eine Aufkommensneutralität wurde mit der Reform zwar nicht erreicht, die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte konnte aber gesichert und stabilisiert werden.

Insgesamt verzeichnen die Kommunen seit 2006 höhere Steuereinnahmen. Aktuellen Schätzungen zufolge steigern sich die kommunalen Steuereinahmen 2007 um 4,8 Prozent auf 70,5 Milliarden Euro. Bis 2011 erwarten die Steuerschätzer einen Anstieg auf insgesamt 83,3 Milliarden Euro. Den steigenden Einnahmen der Kommunen stehen allerdings oft defizitäre Haushalte und Investitionsstaus gegenüber sowie wachsende Belastungen durch Kinderbetreuungen, steigende Sozialausgaben und umweltpolitische Herausforderungen.

Dr. Gerd Landberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) stellt auf der 4. WirtschaftsWoche-Jahrestagung "Neustart Kommune" (19. und 20. September 2007, Berlin) die Perspektiven der Städte vor dem Hintergrund von Globalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel vor. Die Haushaltssituation angesichts der neuen Rahmenbedingungen durch die Unternehmenssteuerreform und die anstehende Föderalismus-Reform II ist das Thema der ersten Expertenrunde, in der unter anderen Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau über die Investitionsschwierigkeiten der Städte trotz steigender Steuereinahmen spricht. Er stellt fest: "Die Verschuldung lähmt die kommunalen Haushalte und belastet nachkommende Generationen." Die Rolle der Städte beim Klimaschutz sowie die umweltpolitischen und ökonomischen Chancen der Städte durch den Klimaschutz sind weitere Themen der Tagung.

Am Beispiel der "Bundeshauptstadt des Klimaschutzes" Münster wird gezeigt, wie Energieversorgung, Gebäudesanierung und Verkehrskonzepte im Sinne des Klimaschutzes gestaltet werden können. Die Bedeutung der Kommunen für den Klimaschutz betont der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge.

Die Vorgaben und Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen immer stärker das Tagesgeschäft der Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer "zunehmenden Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit" und setzt sich für ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Städte in Europa ein. Bei der oft beklagten Bürgerferne der EU könnten die Kommunen als ausführende Organe der EU-Bestimmungen eine Schlüsselfunktion bekommen. Auf die Folgen des europäischen Binnenmarktes für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen geht im Rahmen der Tagung Rainer Plassmann (europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) ein.

Die kommunalen Antworten auf globale Fragen sowie die finanziellen Herausforderungen werden auf der etablierten Tagung von rund 150 Vertretern aus Politik, kommunalen Unternehmen sowie Wissenschaft und Beratung diskutiert. Rainer Christian Beutel (Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erläutert, wie sich kommunale Verwaltungen zukunftsfähig aufstellen können. Angesichts der Komplexität der kommunalen Aufgaben versuchen Städte und Gemeinden zunehmend auch durch Kooperationen oder andere Formen der Zusammenarbeit ihre Kräfte zu bündeln.

Der Trainer der Handball-Weltmeistermannschaft, Heiner Brand, stellt aus der Perspektive eines Mannschafts-Sportes vor, wie aus Individualisten ein erfolgreiches Team geformt werden kann.

Die WirtschaftsWoche-Jahrestagung hat sich in den letzten drei Jahren zum "Pflichttermin" für hochrangige Vertreter aus Städten, Gemeinden und Kreisen etabliert. Der Bürgermeister der Stadt Geldern, Ulrich Janssen stellt fest: "Es gibt wenige Veranstaltungen, die man sich als Bürgermeister einer durchschnittlich großen Stadt leisten kann, die inhaltlich diese Spannbreite abdecken und organisatorische Qualität aufweisen."